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Rechtsanwalt Thomas Könneker

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Rechtsanwalt Thomas Könneker - Ausländerrecht, Asylrecht, Familienrecht, Strafrecht
Rechtsanwalt Thomas Könneker betreut Sie in allen Fragen des Ausländer- und Asylrechts einschließlich solcher der
– Abschiebehaft
– Bleiberecht
– humanitärer Aufenthalt
– Familiennachzug
– Illegalität
– Niederlassungserlaubnis
– Einbürgerung.
Daneben berate und vertrete ich Sie zu Fragen des Straf- und Familienrechts.

 

Aktuelles

1. Verlängerung Klagefrist durch falsche Rechtsbehelfsbelehrung

Die ablehnenden Bescheiden im Asylverfahren regelmäßig angefügte Rechtsbehelfsbelehrung mit der Formulierung, dass die Klage „in deutscher Sprache abgefasst sein“ muss, ist unrichtig. Daher ist in solchen Fällen die Einlegung von Rechtsmitteln innerhalb eines Jahres nach Zustellung des BAMF-Bescheides zulässig.

Die dem Bescheid des Bundesamts hier beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung weist eine derartige Unrichtigkeit auf. Denn dort heißt es u.a., dass die Klage „in deutscher Sprache abgefasst sein“ muss. Mit dieser Formulierung ist die Rechtsbehelfsbelehrung geeignet, bei dem Betroffenen den – im Widerspruch zum Gesetz stehenden – Eindruck zu erwecken, dass die Klage gegen den Bundesamtsbescheid bei dem Verwaltungsgericht schriftlich eingereicht werden muss und dass der Betroffene selbst für die Schriftform zu sorgen hat.

Dabei geht der Senat davon aus, dass das – in der maßgeblichen deutschen Rechtsbehelfsbelehrung verwendete – Verb „abfassen“ jedenfalls nach dem überwiegenden Sprachgebrauch in dem Sinne verstanden wird, dass einer Erklärung eine schriftliche Form gegeben wird (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.04.2017 – A 9 S 333/17 – zit. n. ASYLMAGAZIN 5/2017, S. 197 f.)

 

2. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Syrern im Dublin-Verfahren:

„Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt. Die noch nicht abgeschlossenen Verfahren werden in Deutschland bearbeitet. Es handelt sich bei der Neuregelung um eine Leitlinie des Bundesamtes, nicht um eine formal bindende Vorgabe. Bereits in der Vergangenheit hat das Bundesamt sehr genau geprüft, ob humanitäre Gründe dafür vorliegen, dass Deutschland die Asylverfahren übernehmen kann. So gab es bis Ende Juli nur 131 Überstellungen von Syrern in Rahmen der Dublin-Verordnung.“

Leitlinie statt Anordnung

PRO ASYL erkennt in dieser Sprachregelung keine generelle Aussetzung der Abschiebungen von Syrer/innen nach der Dublin-III-Verordnung. Dennoch ist zu erwarten, dass die Dublin-Verfahren für Syrer/innen in den weit überwiegenden Fällen eingestellt werden und Deutschland die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags übernimmt. Erfreulich ist vor diesem Hintergrund, dass die Leitlinie auch aktuell laufende Dublin-Verfahren umfasst und nicht nur zukünftige Fälle betrifft.

Bei dieser Sprachregelung handelt es sich laut dem BAMF um eine Leitlinie des Bundesamts und nicht um eine formal bindende Vorgabe. Deswegen ist diese Entscheidung nicht mit der Aussetzung der Abschiebungen nach Griechenland zu vergleichen, die seit 2010 existiert. Bezüglich Griechenlands gibt es durch den Bundesinnenminister eine Anweisung an das BAMF, im Rahmen von Dublin-III keine Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuche zu stellen. Die Leitlinie für den Umgang mit syrischen Flüchtlingen ist keine verbindliche Anweisung, sondern soll eine Handlungsempfehlung an die Mitarbeiter/innen des BAMF sein. Dies kann bedeuten, dass es in Einzelfällen durchaus zu Rücküberstellungen kommen kann, wie der Wortlaut „weitestgehend“ erahnen lässt. Beispielsweise dürfte die Entscheidung für einen syrischen Flüchtling, der nach Schweden überstellt werden soll, anders ausfallen als für einen syrischen Flüchtling, für dessen Antrag Bulgarien oder Ungarn zuständig ist. Die Flüchtlinge haben bei einer Leitlinie zudem keinen Rechtsanspruch gegenüber einer formal bindenden Vorgabe.

Weiterhin ist klarzustellen, dass die Leitlinie nur für Flüchtlinge im Dublin-Verfahren gilt. Syrische Flüchtlinge, die in einem anderen Mitgliedsstaat der EU eine Flüchtlingsanerkennung haben, sind hiervon nicht begünstigt.

 

3. Irak (Bagdad)

In der Stadt Bagdad herrscht ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt.

Dieser begründet aber nicht generell, sondern nur bei Vorliegen individueller gefahrerhöhender Umstände die Gefahr eines ernsthaften Schadens für eine Zivilperson.

Auch Iraker kurdischer Abstammung, die außerhalb der Region Kurdistan/Irak geboren sind und gelebt haben, können sich nicht ohne Bürgen dauerhaft dort aufhalten und eine interne Fluchtalternative finden.

Die an den bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligten nichtstaatlichen Gruppen – neben dem „Islamischen Staat“ insbesondere auch verschiedene schiitische Milizen – weisen eine feste Organisation mit klarer Führungsstruktur auf und üben eine substantielle Kontrolle über wesentliche Teile des Landes aus.

Die in der Herkunftsregion des Klägers von diesen Gruppen durchgeführten Anschläge und gewaltsamen Übergriffe sind damit nicht lediglich Ausprägungen innerer Unruhen und Spannungen, sondern müssen auch wegen ihrer Dauer, Häufigkeit und Intensität als Formen der Gewaltausübung im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts verstanden werden.

Bei Vorliegen eines bewaffneten Konflikts in der Herkunftsregion des Klägers besteht ein Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes aber nur, wenn im Rahmen dieses Konflikts für den jeweiligen Betroffenen eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt besteht.

Der Kläger hat glaubwürdig ausgeführt, dass er zur Zeit nicht in die Provinz Erbil oder eine andere Provinz der Region Kurdistan/Irak zurückkehren kann.

Er ist zwar Kurde, ausweislich seines ID-Papieres aber in Bagdad geboren.

Der Vortrag des Klägers, dass er daher auch als Kurde sich ohne Bürgen nicht dauerhaft in der Region Kurdistan/Irak aufhalten kann, ist daher glaubhaft (VG Weimar, Urt. v. 11.05.2017 – 5 K 20276/16 We – zit. n. asyl.net).

 


4. Homosexuellle Ausrichtung als Flüchtlingsgrund

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass die homosexuelle Ausrichtung von Flüchtlingen als Asylgrund geprüft werden darf.
Tests, Videos mit sexuellen Handlungen der Flüchtlinge und zudringliche Befragungen verstoßen jedoch gegen die Grundrechtecharta der EU und sind nicht zulässig.

Homosexuelle werden in vielen Ländern weltweit nicht nur diskriminiert, sondern verfolgt und bestraft. In einigen Ländern wie Saudi-Arabien, Sudan, Iran oder Jemen steht sogar die Todesstrafe auf gleichgeschlechtliche Liebe. Seit November 2013 gilt Homosexualität in der EU deshalb als zulässiger Grund, Asyl zu beantragen.

Anlass für die aktuelle Entscheidung des EuGH sind drei Anträge von Asylbewerbern aus Uganda, Sierra Leone und Senegal in den Niederlanden. Die drei Flüchtlinge waren in erster Instanz gescheitert, da sie das Gericht nicht von ihrer Homosexualität überzeugen konnten. Einer von ihnen hatte daraufhin angeboten, sich einem Test zu unterziehen, ein anderer wollte ein Video präsentieren, das ihn beim Sex mit einem Mann zeigte. Das war von den Behörden abgelehnt worden.

Damit stehen die Behörden zwar immer noch vor dem Problem, dass bei Asylverfahren die Regel ist: Dokumente und andere Belege für eine Verfolgung fehlen – das Beweismittel ist die Aussage des Asylbewerber. Und diese Aussage muss eingeschätzt und bewertet werden. Das aber darf nach dem EuGH-Urteil in Zukunft nicht mehr auf diskriminierende Art und Weise stattfinden (EUGH, Urt. v. 02.12.2014 – C-148/13 – u. a., zit. n. asyl.net).

 

5. Bulgarien

Bei Alleinstehenden oder Ehepaaren bzw. Partnern ohne kleine Kinder ist eine Überstellung nach Bulgarien zur Durchführung des Asylverfahrens weiterhin nicht wegen systemischer Mängel oder Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen als unmöglich anzusehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betreffende nicht an einer schwerwiegenden und dringend behandlungsbedürftigen Erkrankung leidet.

Allerdings kommt es weiter oder gar vermehrt zu Übergriffen gegen Ausländer und Flüchtlinge in Bulgarien; dem bulgarischen Staat bzw. staatlichen Behörden und Politikern wird vorgeworfen, dass dagegen nicht hinreichend im Wege der Strafverfolgung vorgegangen wird.

Daraus folgen aber für alleinstehende Asylbewerber wie den Kläger weiter keine systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Bulgarien.

Danach geht der Senat davon aus, dass der bulgarische Staat inzwischen auch für wachsende Flüchtlingszahlen hinreichend gerüstet ist und derzeit nicht – wie 2013 – befürchtet werden muss, dass die Verfahrens- und Aufnahmebedingungen nicht den Anforderungen genügen. Für den Kläger folgt daraus, dass eine Überstellung nach Bulgarien weiter möglich ist. Als „Dublin-Rückkehrer“ hat er erst recht keine menschenunwürdige Behandlung zu befürchten (VGH Bad.-Württ. – Urt. v. 18.03.2015 – A 11 S 2042/14 – zit. n. asyl.net).

 

6. Nichtigkeit behördlicher Vaterschaftsanfechtung

Die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit anzusehen (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG), weil der mit der Behördenanfechtung verbundene Wegfall der Staatsangehörigkeit durch die Betroffenen teils gar nicht, teils nicht in zumutbarer Weise beeinflussbar ist.

Die Regelung genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen sonstigen Verlust der Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG), weil sie keine Möglichkeit bietet, zu berücksichtigen, ob das Kind staatenlos wird, und weil es an einer dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts genügenden Regelung des Staatsangehörigkeitsverlusts sowie an einer angemessenen Fristen- und Altersregelung fehlt.

Verfassungsrechtliche Elternschaft (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) besteht bei einer durch Anerkennung begründeten rechtlichen Vaterschaft auch dann, wenn der Anerkennende weder der biologische Vater des Kindes ist noch eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind begründet hat. Allerdings hängt die Intensität des verfassungsrechtlichen Schutzes davon ab, ob die rechtliche Vaterschaft auch sozial gelebt wird (BVerfG, Beschl. v. 17.12.2013 – 1 BvL 6/10 – zit. n. ASYLMAGAZIN 3/2014, S. 92 ff.)

 

7. Zur Strafbarkeit bei Einreise mit gefälschten Dokumenten

Der Gebrauch von gefälschten Personaldokumenten bei der Lufteinreise ist nicht strafbar, wenn der Ausländer unmittelbar nach der Einreise einen Asylantrag stellt und dabei seine richtige Identität angibt (AG München, Urt. v. 01.03.2012, Az. 836 Cs 381 Js 200807/11,  zit. n. AuAS Nr. 15/2012 S. 175).

Anmerkung RA Thomas Könneker: „Unmittelbar“ meint nach gängiger Rechtssprechung nicht unbedingt die Asylantragstellung auf dem Flughafen. Allerdings dürfen zwischen der Einreise und der Antragstellung im Regelfall nur wenige Tage liegen, ein Zeitraum von 2 Wochen dürfte je nach Einzelfall die äußerste Grenze bilden.

 

8. Mitwirkungspflicht, Erklärung freiwilliger Ausreise

Weigert sich der Ausländer, gegenüber der Botschaft seines Heimatlandes zu erklären, freiwillig ausreisen zu wollen, kann dies nicht zu Einschränkungen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz führen.
Freiwilligkeit bedeutet nach dem allgemeinen Wortverständnis, die Erklärung aus freien Stücken abzugeben. Das kann von niemandem verlangt werden, der den entsprechenden Willen nicht besitzt, er wäre sonst zum Lügen gezwungen.
Der Zwang, den Willen zur Ausreise zu erklären, entspräche einem dem Grundgesetz fremden totalitären Staatsverständnis (BSG, Urt. v. 30.10.2013 – B 7 AY 7/12 R – Mali EZAR NF 87 Nr. 20, zit. n. asyl.net).

Anm. RA Thomas Könneker:
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass das Bundesverwaltungsgericht genau den entgegengesetzten Standpunkt einnimmt als das Bundessozialgericht in vorliegendem Verfahren.

 

9. Einführung beschleunigter Asylverfahren

Syrische und eritreische Staatsangehörige sowie Christen, Mandäer und Yeziden aus dem Irak erfüllen nach der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in der Regel die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Das Bundesamt hat daher für diese Personengruppe ein beschleunigtes Asylverfahren eingeführt, um eine zeitnahe Anerkennung als Flüchtling zu ermöglichen.

Auch Christen und Mandäer aus dem Irak werden seit geraumer Zeit geschützt. Das Bundesamt nimmt an, dass ihnen wegen ihrer Religionszugehörigkeit eine Verfolgung droht, der sie weitestgehend schutzlos gegenüberstehen. Angesichts der Entwicklung im Irak – dem Vordringen der radikal-islamistischen Miliz ISIS aus Syrien – hat das Bundesamt – die Gefährdungslage der Yeziden, einer religiöse Minderheit, neu bewertet. Im Ergebnis folgt das Bundesamt der aktuellen Spruchpraxis verschiedener Verwaltungsgerichte und erkennt Yeziden fortan wie Christen und Mandäer als Gruppenverfolgte an.

Vor diesem Hintergrund der eindeutigen Entscheidungslage hat das Bundesamt zum 18.11.2014 ein beschleunigtes Asylverfahren für Syrien und irakische religiöse Minderheiten eingeführt, zum 25.06.2015 kam Eritrea dazu. Die Verfahrensbeschleunigung kommt zustande, indem auf ein persönliches Anhörungsgespräch zwischen Asylbewerbern und Entscheidern verzichtet wird. Stattdessen wird Eritreern, Syrern sowie Christen, Mandäern und Yeziden aus dem Irak die Möglichkeit eingeräumt, ihre Fluchtgründe schriftlich darzulegen. Hierfür stellt das Bundesamt einen Sprachmittler zur Verfügung und hält für sie einen vorbereiteten Fragebogen bereit (23.07.2015, veröff. unter bamf.de).


10. Ungarn

Nach einer erneuten Gesetzesänderung in Ungarn wurden die Möglichkeiten der Inhaftierung von Asylbewerbern erweitert. Als Grund für eine Inhaftierung gilt, wenn Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass Asylsuchende das Asylverfahren verzögern oder vereiteln. Von einer möglichen Inhaftierung sind auch Familien mit Kindern betroffen. Die drohende Inhaftierungsgefahr stellt zumindest für Minderjährige die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne der Art. 4 GRC (EU-Grundrechtscharta) dar.

Während eine solche Inhaftierung bei erwachsenen Asylbewerbern noch anders zu bewerten sein mag, stellt die Gefahr einer Inhaftierung der Familie für die Kinder – gemessen an ihrem Alter – die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung dar (VG München, Urt. v. 10.0.13 – M 10 K 13.30611 – zit. n. www.asyl.net).

 

11. Rumänien

Summarisch sprechen durchgreifende Gesichtspunkte dafür, dass die Unterbringung von
Asylbewerbern und die Asylverfahren in Rumänien systemische Mängel aufweisen, durch die überstellte
Personen Gefahr laufen, unmenschlich oder erniedrigend behandelt zu werden (Art. 4 Gr-Charta bzw.
Art. 3 EMRK). Zu diesen Gesichtspunkten zählt etwa eine Pro-Asyl-Studie.2

Auch ist ein Fall anhängig, in dem eine Familie mit kleinen Kindern substantiiert eine völlig unzureichende Versorgung vortrug. So gab es pro Monat lediglich zwei Gutscheine im Wert
von 100 Lei (22,47 €), was für Lebensmittel nur für eine Woche reichte. Zudem waren die Wohnräume
trotz Kälte unbeheizt und die medizinische Versorgung unzureichend. Es bedarf daher einer Klärung
im Hauptsacheverfahren (VG Schwerin, B.v. 27.03.2015 – 3 B 236/15 As ; im Ergebnis ebenso VG Köln, B.v. 31.03.2015 – 20 L 211/15.A ; a.A. etwa VG Trier, B.v. 11.05.2015 – 1 L 1399/15.TR ; VGHamburg, B.v. 10.04.2015 – 8 AE 750/15 ; VG Magdeburg, B.v. 31.03.2015 – 9 B 222/15 MD ; VG Arnsberg, B.v. 05.03.2015 – 2 L 288/15.A ).

 

12. Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug zu Deutschen

Die Regelung zum Spracherfordernis ist auf den Ehegattennachzug zu Deutschen nur entsprechend anzuwenden.

Die verfassungskonforme Auslegung des Aufenthaltsgesetzes gebietet es, vom Erfordernis der Sprachkenntnisse vor der Einreise abzusehen, wenn Bemühungen um den Spracherwerb im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich sind.

Ein deutscher Staatsangehöriger darf grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, seine Ehe im Ausland zu führen.

Dies gilt gleichermaßen für den Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen, der eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt.

Die Unzumutbarkeit zum Spracherwerb kann sich u.a. daraus ergeben, dass es dem ausländischen Ehegatten aus besonderen persönlichen Gründen oder wegen der besonderen Umstände in seinem Heimatland nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die deutsche Sprache innerhalb angemessener Zeit zu erlernen.

Sind zumutbare Bemühungen zum Erwerb der Sprachkenntnisse ein Jahr lang erfolglos geblieben, darf dem Visumbegehren des Ehegatten eines Deutschen das Spracherfordernis nicht mehr entgegen gehalten werden.

Entsprechendes gilt, wenn dem ausländischen Ehepartner Bemühungen zum Spracherwerb von vornherein nicht zumutbar sind, etwa weil Sprachkurse in dem betreffenden Land nicht angeboten werden oder deren Besuch mit einem hohen Sicherheitsrisiko verbunden ist und auch sonstige erfolgversprechende Alternativen zum Spracherwerb nicht bestehen; in diesem Fall braucht die Jahresfrist nicht abgewartet zu werden.

Bei der Zumutbarkeitsprüfung sind insbesondere die Verfügbarkeit von Lernangeboten, deren Kosten, ihre Erreichbarkeit sowie persönliche Umstände zu berücksichtigen, die der Wahrnehmung von Lernangeboten entgegenstehen können, etwa Krankheit oder Unabkömmlichkeit.

Das erforderliche Bemühen zum Spracherwerb kann auch darin zum Ausdruck kommen, dass der Ausländer zwar die schriftlichen Anforderungen nicht erfüllt, wohl aber die mündlichen (BVerwG, Urt. v. 04.09.2012 – 10 C 12.12 – zit. n. www.asyl.net).


13. Wohnsitzauflage, jüdische Emigranten

Jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, denen in entsprechender Anwendung von § 1 III HumHAG unbefristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt wurden, die gemäß § 101 Absatz I 2 AufenthG als Niederlassungserlaubnisse fortgelten, können keine wohnsitzbeschränkenden Auflagen erteilt werden (OVG Magdeburg, Urt. v. 12.1.2012, 2 L 151/10, zit. n. EZAR NF 27 Nr. 6).

 

14. EGMR-Fall Tarakhel

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die von Schweizer Behörden eingeleitete Rückschiebung einer 8-köpfigen afghanischen Familie nach Italien als Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot von unmenschlicher Behandlung) bewertet.

Die Schweiz wäre verpflichtet gewesen, vor der Rückführung von den italienischen Behörden eine Zusicherung einzuholen, dass in Italien eine altersgerechte Beherbergung für die Kinder sowie die Einheit der Familie gewährleistet sind.

Der Bund hat in einer Reaktion auf das Urteil bereits angekündigt, dass er die italienischen Behörden nun um diese Garantien ersuchen wird.

Die Beschwerdeführer sind ein Ehepaar mit 6 Kindern, die zunächst in Italien einreisten und nach Bari verteilt wurden.

Die Unterkunft in Bari war gemäss den Beschwerdeführern in miserablem Zustand; den Bewohnern standen nicht einmal sanitäre Anlagen zur Verfügung.

Der EGMR erinnert daran, dass Asylsuchende besonderen Schutz benötigten, umso mehr wenn die Gesuchsteller Kinder seien.

Angesichts der aktuellen Situation in Italien entbehre die Hypothese, dass eine beträchtliche Anzahl zurückgeführter Asylsuchender ganz ohne Beherbergung oder in überbelegten Strukturen in einem gesundheitsschädigenden und gewalttätigen Umfeld leben müssten, nicht jeglicher Grundlage.

Deshalb seien die Schweizer Behörden verpflichtet, sich gegenüber den italienischen Behörden zu vergewissern, dass die Asylsuchenden bei der Ankunft in Italien in Strukturen und unter altersgerechten Bedingungen untergebracht werden sowie dass die Einheit der Familie erhalten bleibt (EGMR Urt. vom 04.11.2014 – 29217 – zit. n. humanrights.de).


15. Yeziden aus dem Nordirak

Das Gericht hat angesichts der seit dem 10. Juni 2014 in den nördlichen Landesteilen des Irak eingetretenen veränderten Sicherheitslage keinen Zweifel daran, dass Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in der Provinz Ninive (Mosul) eine allein an ihren Glauben anknüpfende Verfolgung droht, vor der sie weder effektiven Schutz von Seiten des irakischen Staats noch seitens schutzbereiter Organisationen erhalten können und vor der sie auf absehbare Zeit auch in anderen Gebieten des irakischen Staatsgebiets keinen ausreichenden internen Schutz erlangen.

Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS oder ISIS, auch Islamischer Staat in der Levante genannt). hat in den vergangenen zwei Monaten neben weiteren Teilen des irakischen Staatsgebiets nahezu vollständig die Provinz Ninive (Mosul) und – nach dem Rückzug der kurdischen Peshmerga-Truppen – auch die dort befindlichen Siedlungsgebiete der Yeziden in den Bezirken Sinjar, Tel Kef, Sheikhan und Al-Sheikhan unter ihre Kontrolle gebracht.

Unter diesen Umständen unterliegen alle Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft aus dem Nordirak einer Gruppenverfolgung durch die die nichtstaatlichen Akteure der radikalislamistisch ausgerichteten extremistischen Organisation Islamischer Staat (VG Berlin, Beschl. v. 06.05.2014 – 9 L 147.14 A – zit. n. asyl.net).