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Rechtsanwalt Thomas Könneker

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04107 Leipzig
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Rechtsanwalt Thomas Könneker - Ausländerrecht, Asylrecht, Familienrecht, Strafrecht
Rechtsanwalt Thomas Könneker betreut Sie in allen Fragen des Ausländer- und Asylrechts einschließlich solcher der
– Abschiebehaft
– Bleiberecht
– humanitärer Aufenthalt
– Familiennachzug
– Illegalität
– Niederlassungserlaubnis
– Einbürgerung.
Daneben berate und vertrete ich Sie zu Fragen des Straf- und Familienrechts.

Aktuelles

1. Neue Bleiberechtsregelung ab 01.08.2015

§ 25b

Aufenthaltsgewährung
bei nachhaltiger Integration

(1) Einem geduldeten Ausländer soll abweichend
von § 5 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden, wenn er sich nachhaltig
in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik
Deutschland integriert hat. Dies setzt regelmäßig
voraus, dass der Ausländer

1. sich seit mindestens acht Jahren oder, falls er
zusammen mit einem minderjährigen ledigen
Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens
sechs Jahren ununterbrochen geduldet,
gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im
Bundesgebiet aufgehalten hat,

2. sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
der Bundesrepublik Deutschland bekennt
und über Grundkenntnisse der Rechtsund
Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse
im Bundesgebiet verfügt,

3. seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit
sichert oder bei der Betrachtung
der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens-
sowie der familiären Lebenssituation zu
erwarten ist, dass er seinen Lebensunterhalt im
Sinne von § 2 Absatz 3 sichern wird, wobei der
Bezug von Wohngeld unschädlich ist,

4. über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse
im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen
Europäischen Referenzrahmens für Sprachen
verfügt und

5. bei Kindern im schulpflichtigen Alter deren tatsächlichen
Schulbesuch nachweist.

Ein vorübergehender Bezug von Sozialleistungen
ist für die Lebensunterhaltssicherung in der Regel
unschädlich bei

1. Studierenden an einer staatlichen oder staatlich
anerkannten Hochschule sowie Auszubildenden
in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geförderten
Berufsvorbereitungsmaßnahmen,

2. Familien mit minderjährigen Kindern, die vorübergehend
auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen
sind,

3. Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern,
denen eine Arbeitsaufnahme nach § 10 Absatz 1
Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
nicht zumutbar ist oder

4. Ausländern, die pflegebedürftige nahe Angehörige
pflegen.

(2) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach
Absatz 1 ist zu versagen, wenn

1. der Ausländer die Aufenthaltsbeendigung durch
vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung
über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder
Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die
Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen
verhindert oder verzögert oder

2. ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz
1 oder Absatz 2 Nummer 1 und 2 besteht.

(3) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1
Satz 2 Nummer 3 und 4 wird abgesehen, wenn
der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen
oder seelischen Krankheit oder Behinderung
oder aus Altersgründen nicht erfüllen kann.

(4) Dem Ehegatten, dem Lebenspartner und
minderjährigen ledigen Kindern, die mit einem Begünstigten
nach Absatz 1 in familiärer Lebensgemeinschaft
leben, soll unter den Voraussetzungen
des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden. Die Absätze 2, 3 und 5
finden Anwendung. § 31 gilt entsprechend.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis wird abweichend
von § 26 Absatz 1 Satz 1 längstens für zwei Jahre
erteilt und verlängert. Sie kann abweichend von
§ 10 Absatz 3 Satz 2 erteilt werden und berechtigt
zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. § 25a bleibt
unberührt.

 

2. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Syrern im Dublin-Verfahren:

„Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt. Die noch nicht abgeschlossenen Verfahren werden in Deutschland bearbeitet. Es handelt sich bei der Neuregelung um eine Leitlinie des Bundesamtes, nicht um eine formal bindende Vorgabe. Bereits in der Vergangenheit hat das Bundesamt sehr genau geprüft, ob humanitäre Gründe dafür vorliegen, dass Deutschland die Asylverfahren übernehmen kann. So gab es bis Ende Juli nur 131 Überstellungen von Syrern in Rahmen der Dublin-Verordnung.“

Leitlinie statt Anordnung

PRO ASYL erkennt in dieser Sprachregelung keine generelle Aussetzung der Abschiebungen von Syrer/innen nach der Dublin-III-Verordnung. Dennoch ist zu erwarten, dass die Dublin-Verfahren für Syrer/innen in den weit überwiegenden Fällen eingestellt werden und Deutschland die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags übernimmt. Erfreulich ist vor diesem Hintergrund, dass die Leitlinie auch aktuell laufende Dublin-Verfahren umfasst und nicht nur zukünftige Fälle betrifft.

Bei dieser Sprachregelung handelt es sich laut dem BAMF um eine Leitlinie des Bundesamts und nicht um eine formal bindende Vorgabe. Deswegen ist diese Entscheidung nicht mit der Aussetzung der Abschiebungen nach Griechenland zu vergleichen, die seit 2010 existiert. Bezüglich Griechenlands gibt es durch den Bundesinnenminister eine Anweisung an das BAMF, im Rahmen von Dublin-III keine Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuche zu stellen. Die Leitlinie für den Umgang mit syrischen Flüchtlingen ist keine verbindliche Anweisung, sondern soll eine Handlungsempfehlung an die Mitarbeiter/innen des BAMF sein. Dies kann bedeuten, dass es in Einzelfällen durchaus zu Rücküberstellungen kommen kann, wie der Wortlaut „weitestgehend“ erahnen lässt. Beispielsweise dürfte die Entscheidung für einen syrischen Flüchtling, der nach Schweden überstellt werden soll, anders ausfallen als für einen syrischen Flüchtling, für dessen Antrag Bulgarien oder Ungarn zuständig ist. Die Flüchtlinge haben bei einer Leitlinie zudem keinen Rechtsanspruch gegenüber einer formal bindenden Vorgabe.

Weiterhin ist klarzustellen, dass die Leitlinie nur für Flüchtlinge im Dublin-Verfahren gilt. Syrische Flüchtlinge, die in einem anderen Mitgliedsstaat der EU eine Flüchtlingsanerkennung haben, sind hiervon nicht begünstigt.

 

3. Änderungen im Familiennachzug nach dem AufenthG ab dem 01.08.2015

a.
Verbesserter Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (Aufenthaltserlaubnis gemäß
§ 25 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 AufenthG, Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG)

Subsidiär Schutzberechtigte mit befristeter Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 AufenthG
oder mit Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG (nach vorangegangener
Aufenthaltserlaubnis als subsidiär Schutzberechtige), können ihre Familienangehörigen unter den
gleichen Voraussetzungen wie Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge nachholen.

Dies bedeutet folgende Änderungen:

Bei Ehegatten- und Kindernachzug ist weder die Sicherung des Lebensunterhalts noch ein
Nachweis ausreichenden Wohnraums nötig, wenn der Antrag auf Familiennachzug innerhalb von
drei Monaten nach unanfechtbarer Zuerkennung subsidiären Schutzes gestellt wird (§ 29 Abs. 2
S. 2 Nr. 1 AufenthG).

Erfolgt die Antragstellung nach dieser Frist, kann von der Sicherung des Lebensunterhalts und
des Nachweises ausreichenden Wohnraums im Ermessen abgesehen werden (§ 29 Abs. 2 S. 1
AufenthG).

Die Voraussetzung, dass der Ehegatten- und Kindernachzug nur aus völkerrechtlichen oder
humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland
erlaubt werden kann, entfällt.

Wie bisher bei Ehegatten von subsidiär Schutzberechtigten mit einer Aufenthaltserlaubnis, muss
jetzt auch bei Ehegatten von subsidiär Schutzberechtigten, die bereits eine
Niederlassungserlaubnis besitzen, bei einem Nachzug kein Nachweis deutscher Sprachkenntnisse
erfolgen, wenn die Ehe bereits bestand, als der subsidiär Schutzberechtigte seinen
Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegt hat (§ 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 AufenthG).

Wie bisher beim Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten mit einer Aufenthaltserlaubnis, können
auch beim Kindernachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, die bereits eine
Niederlassungserlaubnis besitzen, 16- und 17-jährige Kinder ohne Nachweis von
Deutschkenntnissen oder einer positiven Integrationsprognose einreisen (§ 32 Abs. 2 S. 2 Nr. 1
AufenthG).

Eltern unbegleiteter Minderjähriger, die subsidiären Schutz erhalten haben, können jetzt nicht
nur ohne Nachweis der Lebensunterhaltssicherung oder ausreichenden Wohnraums nachziehen,
wenn die Minderjährigen eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, sondern auch, wenn die
Minderjährigen bereits eine Niederlassungserlaubnis besitzen (§ 36 Abs. 1 AufenthG).

WICHTIGE ÜBERGANGSREGELUNG:

Für alle Personen, die zwischen dem 1. Januar 2011 und dem
31.07.2015 die Zuerkennung subsidiären Schutzes erhalten haben (bis 01.12.2013
Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 i. V. m. § 60 Abs. 2, 3 oder 7 S. 2 AufenthG – alte Fassung; seit
01.12.2013 Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 AufenthG), beginnt die 3-Monats-Frist
nach § 29 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 AufenthG (siehe erstes Aufzählungszeichen) mit Inkrafttreten der
Gesetzesänderung zu laufen, d. h. am 01.08.2015. Damit entfällt beim Antrag auf Ehegatten- oder
Kindernachzug die Voraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts und des ausreichenden
Wohnraums, wenn der Antrag auf Familiennachzug bis zum 02.11.2015 gestellt wird (§ 104 Abs. 11
AufenthG).

Subsidiär Schutzberechtigte, bei denen der Ehegatten- oder Kindernachzug bislang an
diesen Voraussetzungen scheiterte, sollten unbedingt so schnell wie möglich einen neuen Antrag
stellen. Bei noch laufenden Visumverfahren sollte die Botschaft und/oder die Ausländerbehörde auf
die Rechtsänderung hingewiesen werden; verbunden mit der Anmerkung, dass dieser Hinweis als
neue Antragsstellung i. S. v. § 104 Abs. 11 i. V. m. § 29 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 AufenthG gewertet werden
soll.

b.
Verbesserter Familiennachzug zu Resettlement-Flüchtlingen (Aufenthaltserlaubnis gemäß
§ 23 Abs. 4 AufenthG)

Ab dem 01.08.2015 erhalten Flüchtlinge, die im Rahmen des Resettlement in Deutschland
aufgenommen werden, eine Aufenthaltserlaubnis nach dem neuen § 23 Abs. 4 AufenthG.

Zuvor wurde ihnen eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG erteilt. Zwischen 2012 und 2014
wurden jährlich 300 Personen im Rahmen deutscher Resettlement-Programme aufgenommen.

Resettlement-Flüchtlinge sind ab dem 01.08.2015 in ihren Rechten Asylberechtigten und
anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt und können somit auch ihre Familienangehörigen unter den
gleichen Voraussetzungen nachholen.

Die 3-Monats-Antragsfrist für einen erleichterten Ehegattenoder Kindernachzug beginnt mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG.

Resettlement-Flüchtlinge, die vor dem 01.08.2015 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, sind
jetzt ebenfalls den Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt.

Eine gesetzliche Übergangsregelung, um von den erleichterten Voraussetzungen während der 3-Monats-Frist gemäß
§ 29 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 AufenthG zu profitieren, gibt es – anders als bei subsidiär Schutzberechtigten –
nicht.

Sollten in der Vergangenheit Anträge auf Familienzusammenführung zu Resettlement-
Flüchtlingen wegen der fehlenden Sicherung des Lebensunterhaltes abgelehnt worden sein, ist den
Resettlement-Flüchtlingen dennoch zu raten, bei der Ausländerbehörde die nunmehrige Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG zu beantragen und für die nachzugswilligen
Angehörigen den Visumantrag zu wiederholen.

Dies sollte möglichst auch bis zum 02.11.2015 erfolgen.

Die 2009/2010 nach Deutschland eingereisten 2.500 irakischen Flüchtlinge fallen ausweislich der
Gesetzesbegründung nicht unter das deutsche Resettlement-Programm.

Ob ihnen dennoch § 23 Abs. 4 AufenthG auf Antrag erteilt wird, erscheint sehr fraglich. Damit wären diese Flüchtlinge
von der Verbesserung beim Familiennachzug ausgeschlossen.

c.
Familiennachzug zu Opfern von Menschenhandel (Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 4a
AufenthG)

Bislang war der Familiennachzug zu Opfern von Menschenhandel, die eine Aufenthaltserlaubnis
gemäß § 25 Abs. 4a AufenthG besitzen, ausgeschlossen.

Dieser ist ab dem 01.08.2015 unter den allgemeinen Voraussetzungen des Familiennachzugs zu Ausländern möglich.

Beim Nachzug von Ehegatten und Kindern zu Personen, die während eines Strafverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 4a S. 1 AufenthG besitzen, wird der Nachzug allerdings nur aus völkerrechtlichen oder
humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland
erlaubt (§ 29 Abs. 3 AufenthG).

Bei Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung des Strafverfahrens gemäß § 25 Abs. 4a S. 3 AufenthG entfällt diese zusätzliche Voraussetzung des Familiennachzugs.

d.
Familiennachzug zu gut integrierten Jugendlichen (Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a Abs. 1
AufenthG)

Auch der Familiennachzug zu bleibeberechtigten Jugendlichen war bislang nicht möglich.

Ab dem 01.08.2015 kann der bleibeberechtigte Jugendliche nun seine Familienangehörigen nachholen, wenn
er die allgemeinen Voraussetzungen für einen Familiennachzug erfüllt und beim Ehegatten- und
Kindernachzug der Nachzug zusätzlich aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur
Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

Ein Nachzug zu Familienangehörigen, die sich bereits mit dem Jugendlichen in Deutschland aufhalten und eine
Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a Abs. 2 AufenthG erhalten haben, ist weiterhin ausgeschlossen
(§ 29 Abs. 3 AufenthG).

e.
Familiennachzug zu Bleibeberechtigten (Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25b Abs. 1 AufenthG)

Das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung hat eine
stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für Geduldete eingeführt, die sich seit 8 bzw. 6 Jahren in
Deutschland aufhalten.

Diese können unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis nach dem neuen § 25b Abs. 1 AufenthG erhalten.

Ein Familiennachzug ist zu dem Bleibeberechtigen unter den allgemeinen Voraussetzungen für einen Familiennachzug und beim Nachzug von
Ehegatten und Kindern zusätzlich nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur
Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland möglich.

Ein Nachzug zu Familienangehörigen, die sich bereits mit dem Bleibeberechtigen in Deutschland aufhalten und eine
Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25b Abs. 4 AufenthG erhalten haben, ist ausgeschlossen (§ 29 Abs. 3
AufenthG).

f.
Familiennachzug zu Personen, die im Rahmen eines Bundesaufnahmeprogramms
aufgenommen wurden (Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG)

Für Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG gilt ab dem 01.08.2015
ebenfalls wie bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG
(Länderaufnahmeprogramme), dass ein Familiennachzug nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen (§ 29 Abs. 3 AufenthG; Quelle: www.drk-suchdienst.de).


4. Homosexuellle Ausrichtung als Flüchtlingsgrund

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass die homosexuelle Ausrichtung von Flüchtlingen als Asylgrund geprüft werden darf.
Tests, Videos mit sexuellen Handlungen der Flüchtlinge und zudringliche Befragungen verstoßen jedoch gegen die Grundrechtecharta der EU und sind nicht zulässig.

Homosexuelle werden in vielen Ländern weltweit nicht nur diskriminiert, sondern verfolgt und bestraft. In einigen Ländern wie Saudi-Arabien, Sudan, Iran oder Jemen steht sogar die Todesstrafe auf gleichgeschlechtliche Liebe. Seit November 2013 gilt Homosexualität in der EU deshalb als zulässiger Grund, Asyl zu beantragen.

Anlass für die aktuelle Entscheidung des EuGH sind drei Anträge von Asylbewerbern aus Uganda, Sierra Leone und Senegal in den Niederlanden. Die drei Flüchtlinge waren in erster Instanz gescheitert, da sie das Gericht nicht von ihrer Homosexualität überzeugen konnten. Einer von ihnen hatte daraufhin angeboten, sich einem Test zu unterziehen, ein anderer wollte ein Video präsentieren, das ihn beim Sex mit einem Mann zeigte. Das war von den Behörden abgelehnt worden.

Damit stehen die Behörden zwar immer noch vor dem Problem, dass bei Asylverfahren die Regel ist: Dokumente und andere Belege für eine Verfolgung fehlen – das Beweismittel ist die Aussage des Asylbewerber. Und diese Aussage muss eingeschätzt und bewertet werden. Das aber darf nach dem EuGH-Urteil in Zukunft nicht mehr auf diskriminierende Art und Weise stattfinden (EUGH, Urt. v. 02.12.2014 – C-148/13 – u. a., zit. n. asyl.net).

 

5. Bulgarien

Bei Alleinstehenden oder Ehepaaren bzw. Partnern ohne kleine Kinder ist eine Überstellung nach Bulgarien zur Durchführung des Asylverfahrens weiterhin nicht wegen systemischer Mängel oder Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen als unmöglich anzusehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betreffende nicht an einer schwerwiegenden und dringend behandlungsbedürftigen Erkrankung leidet.

Allerdings kommt es weiter oder gar vermehrt zu Übergriffen gegen Ausländer und Flüchtlinge in Bulgarien; dem bulgarischen Staat bzw. staatlichen Behörden und Politikern wird vorgeworfen, dass dagegen nicht hinreichend im Wege der Strafverfolgung vorgegangen wird.

Daraus folgen aber für alleinstehende Asylbewerber wie den Kläger weiter keine systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Bulgarien.

Danach geht der Senat davon aus, dass der bulgarische Staat inzwischen auch für wachsende Flüchtlingszahlen hinreichend gerüstet ist und derzeit nicht – wie 2013 – befürchtet werden muss, dass die Verfahrens- und Aufnahmebedingungen nicht den Anforderungen genügen. Für den Kläger folgt daraus, dass eine Überstellung nach Bulgarien weiter möglich ist. Als „Dublin-Rückkehrer“ hat er erst recht keine menschenunwürdige Behandlung zu befürchten (VGH Bad.-Württ. – Urt. v. 18.03.2015 – A 11 S 2042/14 – zit. n. asyl.net).

 

6. Nichtigkeit behördlicher Vaterschaftsanfechtung

Die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit anzusehen (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG), weil der mit der Behördenanfechtung verbundene Wegfall der Staatsangehörigkeit durch die Betroffenen teils gar nicht, teils nicht in zumutbarer Weise beeinflussbar ist.

Die Regelung genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen sonstigen Verlust der Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG), weil sie keine Möglichkeit bietet, zu berücksichtigen, ob das Kind staatenlos wird, und weil es an einer dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts genügenden Regelung des Staatsangehörigkeitsverlusts sowie an einer angemessenen Fristen- und Altersregelung fehlt.

Verfassungsrechtliche Elternschaft (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) besteht bei einer durch Anerkennung begründeten rechtlichen Vaterschaft auch dann, wenn der Anerkennende weder der biologische Vater des Kindes ist noch eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind begründet hat. Allerdings hängt die Intensität des verfassungsrechtlichen Schutzes davon ab, ob die rechtliche Vaterschaft auch sozial gelebt wird (BVerfG, Beschl. v. 17.12.2013 – 1 BvL 6/10 – zit. n. ASYLMAGAZIN 3/2014, S. 92 ff.)

 

7. Zur Strafbarkeit bei Einreise mit gefälschten Dokumenten

Der Gebrauch von gefälschten Personaldokumenten bei der Lufteinreise ist nicht strafbar, wenn der Ausländer unmittelbar nach der Einreise einen Asylantrag stellt und dabei seine richtige Identität angibt (AG München, Urt. v. 01.03.2012, Az. 836 Cs 381 Js 200807/11,  zit. n. AuAS Nr. 15/2012 S. 175).

Anmerkung RA Thomas Könneker: „Unmittelbar“ meint nach gängiger Rechtssprechung nicht unbedingt die Asylantragstellung auf dem Flughafen. Allerdings dürfen zwischen der Einreise und der Antragstellung im Regelfall nur wenige Tage liegen, ein Zeitraum von 2 Wochen dürfte je nach Einzelfall die äußerste Grenze bilden.

 

8. Mitwirkungspflicht, Erklärung freiwilliger Ausreise

Weigert sich der Ausländer, gegenüber der Botschaft seines Heimatlandes zu erklären, freiwillig ausreisen zu wollen, kann dies nicht zu Einschränkungen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz führen.
Freiwilligkeit bedeutet nach dem allgemeinen Wortverständnis, die Erklärung aus freien Stücken abzugeben. Das kann von niemandem verlangt werden, der den entsprechenden Willen nicht besitzt, er wäre sonst zum Lügen gezwungen.
Der Zwang, den Willen zur Ausreise zu erklären, entspräche einem dem Grundgesetz fremden totalitären Staatsverständnis (BSG, Urt. v. 30.10.2013 – B 7 AY 7/12 R – Mali EZAR NF 87 Nr. 20, zit. n. asyl.net).

Anm. RA Thomas Könneker:
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass das Bundesverwaltungsgericht genau den entgegengesetzten Standpunkt einnimmt als das Bundessozialgericht in vorliegendem Verfahren.

 

9. Einführung beschleunigter Asylverfahren

Syrische und eritreische Staatsangehörige sowie Christen, Mandäer und Yeziden aus dem Irak erfüllen nach der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in der Regel die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Das Bundesamt hat daher für diese Personengruppe ein beschleunigtes Asylverfahren eingeführt, um eine zeitnahe Anerkennung als Flüchtling zu ermöglichen.

Auch Christen und Mandäer aus dem Irak werden seit geraumer Zeit geschützt. Das Bundesamt nimmt an, dass ihnen wegen ihrer Religionszugehörigkeit eine Verfolgung droht, der sie weitestgehend schutzlos gegenüberstehen. Angesichts der Entwicklung im Irak – dem Vordringen der radikal-islamistischen Miliz ISIS aus Syrien – hat das Bundesamt – die Gefährdungslage der Yeziden, einer religiöse Minderheit, neu bewertet. Im Ergebnis folgt das Bundesamt der aktuellen Spruchpraxis verschiedener Verwaltungsgerichte und erkennt Yeziden fortan wie Christen und Mandäer als Gruppenverfolgte an.

Vor diesem Hintergrund der eindeutigen Entscheidungslage hat das Bundesamt zum 18.11.2014 ein beschleunigtes Asylverfahren für Syrien und irakische religiöse Minderheiten eingeführt, zum 25.06.2015 kam Eritrea dazu. Die Verfahrensbeschleunigung kommt zustande, indem auf ein persönliches Anhörungsgespräch zwischen Asylbewerbern und Entscheidern verzichtet wird. Stattdessen wird Eritreern, Syrern sowie Christen, Mandäern und Yeziden aus dem Irak die Möglichkeit eingeräumt, ihre Fluchtgründe schriftlich darzulegen. Hierfür stellt das Bundesamt einen Sprachmittler zur Verfügung und hält für sie einen vorbereiteten Fragebogen bereit (23.07.2015, veröff. unter bamf.de).


10. Ungarn

Nach einer erneuten Gesetzesänderung in Ungarn wurden die Möglichkeiten der Inhaftierung von Asylbewerbern erweitert. Als Grund für eine Inhaftierung gilt, wenn Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass Asylsuchende das Asylverfahren verzögern oder vereiteln. Von einer möglichen Inhaftierung sind auch Familien mit Kindern betroffen. Die drohende Inhaftierungsgefahr stellt zumindest für Minderjährige die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne der Art. 4 GRC (EU-Grundrechtscharta) dar.

Während eine solche Inhaftierung bei erwachsenen Asylbewerbern noch anders zu bewerten sein mag, stellt die Gefahr einer Inhaftierung der Familie für die Kinder – gemessen an ihrem Alter – die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung dar (VG München, Urt. v. 10.0.13 – M 10 K 13.30611 – zit. n. www.asyl.net).

 

11. Rumänien

Summarisch sprechen durchgreifende Gesichtspunkte dafür, dass die Unterbringung von
Asylbewerbern und die Asylverfahren in Rumänien systemische Mängel aufweisen, durch die überstellte
Personen Gefahr laufen, unmenschlich oder erniedrigend behandelt zu werden (Art. 4 Gr-Charta bzw.
Art. 3 EMRK). Zu diesen Gesichtspunkten zählt etwa eine Pro-Asyl-Studie.2

Auch ist ein Fall anhängig, in dem eine Familie mit kleinen Kindern substantiiert eine völlig unzureichende Versorgung vortrug. So gab es pro Monat lediglich zwei Gutscheine im Wert
von 100 Lei (22,47 €), was für Lebensmittel nur für eine Woche reichte. Zudem waren die Wohnräume
trotz Kälte unbeheizt und die medizinische Versorgung unzureichend. Es bedarf daher einer Klärung
im Hauptsacheverfahren (VG Schwerin, B.v. 27.03.2015 – 3 B 236/15 As <5849298>; im Ergebnis ebenso VG Köln, B.v. 31.03.2015 – 20 L 211/15.A <5836836>; a.A. etwa VG Trier, B.v. 11.05.2015 – 1 L 1399/15.TR <5919006>; VGHamburg, B.v. 10.04.2015 – 8 AE 750/15 <5871787>; VG Magdeburg, B.v. 31.03.2015 – 9 B 222/15 MD <5903992>; VG Arnsberg, B.v. 05.03.2015 – 2 L 288/15.A <5831204> ).

 

12. Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug zu Deutschen

Die Regelung zum Spracherfordernis ist auf den Ehegattennachzug zu Deutschen nur entsprechend anzuwenden.

Die verfassungskonforme Auslegung des Aufenthaltsgesetzes gebietet es, vom Erfordernis der Sprachkenntnisse vor der Einreise abzusehen, wenn Bemühungen um den Spracherwerb im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich sind.

Ein deutscher Staatsangehöriger darf grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, seine Ehe im Ausland zu führen.

Dies gilt gleichermaßen für den Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen, der eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt.

Die Unzumutbarkeit zum Spracherwerb kann sich u.a. daraus ergeben, dass es dem ausländischen Ehegatten aus besonderen persönlichen Gründen oder wegen der besonderen Umstände in seinem Heimatland nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die deutsche Sprache innerhalb angemessener Zeit zu erlernen.

Sind zumutbare Bemühungen zum Erwerb der Sprachkenntnisse ein Jahr lang erfolglos geblieben, darf dem Visumbegehren des Ehegatten eines Deutschen das Spracherfordernis nicht mehr entgegen gehalten werden.

Entsprechendes gilt, wenn dem ausländischen Ehepartner Bemühungen zum Spracherwerb von vornherein nicht zumutbar sind, etwa weil Sprachkurse in dem betreffenden Land nicht angeboten werden oder deren Besuch mit einem hohen Sicherheitsrisiko verbunden ist und auch sonstige erfolgversprechende Alternativen zum Spracherwerb nicht bestehen; in diesem Fall braucht die Jahresfrist nicht abgewartet zu werden.

Bei der Zumutbarkeitsprüfung sind insbesondere die Verfügbarkeit von Lernangeboten, deren Kosten, ihre Erreichbarkeit sowie persönliche Umstände zu berücksichtigen, die der Wahrnehmung von Lernangeboten entgegenstehen können, etwa Krankheit oder Unabkömmlichkeit.

Das erforderliche Bemühen zum Spracherwerb kann auch darin zum Ausdruck kommen, dass der Ausländer zwar die schriftlichen Anforderungen nicht erfüllt, wohl aber die mündlichen (BVerwG, Urt. v. 04.09.2012 – 10 C 12.12 – zit. n. www.asyl.net).


13. Wohnsitzauflage, jüdische Emigranten

Jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, denen in entsprechender Anwendung von § 1 III HumHAG unbefristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt wurden, die gemäß § 101 Absatz I 2 AufenthG als Niederlassungserlaubnisse fortgelten, können keine wohnsitzbeschränkenden Auflagen erteilt werden (OVG Magdeburg, Urt. v. 12.1.2012, 2 L 151/10, zit. n. EZAR NF 27 Nr. 6).

 

14. EGMR-Fall Tarakhel

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die von Schweizer Behörden eingeleitete Rückschiebung einer 8-köpfigen afghanischen Familie nach Italien als Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot von unmenschlicher Behandlung) bewertet.

Die Schweiz wäre verpflichtet gewesen, vor der Rückführung von den italienischen Behörden eine Zusicherung einzuholen, dass in Italien eine altersgerechte Beherbergung für die Kinder sowie die Einheit der Familie gewährleistet sind.

Der Bund hat in einer Reaktion auf das Urteil bereits angekündigt, dass er die italienischen Behörden nun um diese Garantien ersuchen wird.

Die Beschwerdeführer sind ein Ehepaar mit 6 Kindern, die zunächst in Italien einreisten und nach Bari verteilt wurden.

Die Unterkunft in Bari war gemäss den Beschwerdeführern in miserablem Zustand; den Bewohnern standen nicht einmal sanitäre Anlagen zur Verfügung.

Der EGMR erinnert daran, dass Asylsuchende besonderen Schutz benötigten, umso mehr wenn die Gesuchsteller Kinder seien.

Angesichts der aktuellen Situation in Italien entbehre die Hypothese, dass eine beträchtliche Anzahl zurückgeführter Asylsuchender ganz ohne Beherbergung oder in überbelegten Strukturen in einem gesundheitsschädigenden und gewalttätigen Umfeld leben müssten, nicht jeglicher Grundlage.

Deshalb seien die Schweizer Behörden verpflichtet, sich gegenüber den italienischen Behörden zu vergewissern, dass die Asylsuchenden bei der Ankunft in Italien in Strukturen und unter altersgerechten Bedingungen untergebracht werden sowie dass die Einheit der Familie erhalten bleibt (EGMR Urt. vom 04.11.2014 – 29217 – zit. n. humanrights.de).


15. Yeziden aus dem Nordirak

Das Gericht hat angesichts der seit dem 10. Juni 2014 in den nördlichen Landesteilen des Irak eingetretenen veränderten Sicherheitslage keinen Zweifel daran, dass Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in der Provinz Ninive (Mosul) eine allein an ihren Glauben anknüpfende Verfolgung droht, vor der sie weder effektiven Schutz von Seiten des irakischen Staats noch seitens schutzbereiter Organisationen erhalten können und vor der sie auf absehbare Zeit auch in anderen Gebieten des irakischen Staatsgebiets keinen ausreichenden internen Schutz erlangen.

Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS oder ISIS, auch Islamischer Staat in der Levante genannt). hat in den vergangenen zwei Monaten neben weiteren Teilen des irakischen Staatsgebiets nahezu vollständig die Provinz Ninive (Mosul) und – nach dem Rückzug der kurdischen Peshmerga-Truppen – auch die dort befindlichen Siedlungsgebiete der Yeziden in den Bezirken Sinjar, Tel Kef, Sheikhan und Al-Sheikhan unter ihre Kontrolle gebracht.

Unter diesen Umständen unterliegen alle Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft aus dem Nordirak einer Gruppenverfolgung durch die die nichtstaatlichen Akteure der radikalislamistisch ausgerichteten extremistischen Organisation Islamischer Staat (VG Berlin, Beschl. v. 06.05.2014 – 9 L 147.14 A – zit. n. asyl.net).